Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #lebenmitdemvirus #eineweltohnerisikenisteineweltohnefreiheit #maskenpflichtbeenden
Der Staatsrechtslehrer Uwe Volkmann weist seit März 20 auf die Gefahren eines Staates hin, der allmählich die Grenzen von der Freiheit zur Sicherheit verschiebt und keine Anstalten macht,zurückzuweichen.
In seinem neusten Gastbeitrag hält er - im gewohnten ruhigen Ton - der Gesellschaft schonungslos den Spiegel vor und analysiert die Situation so treffend, wie sie vermutlich von vielen politischen Verantwortlichen selbst nicht verstanden wurde. Auszugsweise heißt es dort:
Es [der Ausnahmezustand] wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. [...]
Erstes Grundprinzip: Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen....
Das übersieht indessen, was jede und jeder für sich durchaus tun kann, um sich vor Ansteckung zu schützen: Tragen medizinischer Masken, Vermeiden von Menschenansammlungen, verstärkte Hygiene und Einhaltung von Abständen, Begrenzung der sozialen Kontakte, zuletzt – als radikaler und äußerster Schritt – physische Selbstisolation....
...ob ein solcher äußerster Schritt der freiwilligen Selbstisolation zumutbar wäre. Das kann man mit guten Gründen verneinen; es wirkt hier durchaus das Gebot einer allgemeinen Solidarität, wenn die Freiheit für alle im öffentlichen Raum gleichermaßen eingeschränkt wird, damit die Gefährdeteren sich nicht isolieren müssen. Man muss nur sehen, dass man damit unter der Hand das Ziel beziehungsweise das Schutzgut verschiebt: Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden...
Soweit es demgegenüber tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit geht...allerspätestens dann aufzuheben, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann....
zweiten Grundprinzip, das auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko verweist: Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit.“
Er kritisiert sodann die Risikokommunikation an überzeugenden Beispielen:
„Die Hongkong-Grippe der Jahre 1968 bis 1970 wurde in diesem Sinne deshalb nicht in einem permanenten politischen Krisenmodus bearbeitet, weil lange kaum über sie berichtet wurde, trotz der über 50.000 Toten, die sie nach späteren Schätzungen – seinerzeit wurden die Zahlen gar nicht erhoben – in Deutschland gefordert hatte, und obwohl auch schon damals Krankenhäuser überfüllt waren und die Patienten auf den Fluren lagen. Wer umgekehrt heute jeden Morgen als Erstes mit dem Blick auf die Inzidenzzahlen aufwacht, wird bei hohen Zahlen nur mit Angst oder gar nicht auf die Straße gehen, während bei niedrigen immer schon der Gedanke im Hintergrund lauert, dass sie sich bald wieder erhöhen, wenn man nicht weiter Vorsicht walten lässt. Gerade die Wahrnehmung der Pandemie ist in diesem Sinne auch das Resultat einer medialen Risikokommunikation, die die Erkrankung und das Versterben an Corona in einer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, die für andere Gefahren und Risiken in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt keine Parallele hat. So sterben in Deutschland jährlich über 90.000 Menschen an einer Sepsis, davon schätzungsweise 30 bis 40 Prozent in den Krankenhäusern verursacht, ohne dass es auf dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit groß auftaucht.
Der Staatsrechtslehrer Uwe Volkmann weist seit März 20 auf die Gefahren eines Staates hin, der allmählich die Grenzen von der Freiheit zur Sicherheit verschiebt und keine Anstalten macht,zurückzuweichen.
In seinem neusten Gastbeitrag hält er - im gewohnten ruhigen Ton - der Gesellschaft schonungslos den Spiegel vor und analysiert die Situation so treffend, wie sie vermutlich von vielen politischen Verantwortlichen selbst nicht verstanden wurde. Auszugsweise heißt es dort:
Es [der Ausnahmezustand] wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. [...]
Erstes Grundprinzip: Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen....
Das übersieht indessen, was jede und jeder für sich durchaus tun kann, um sich vor Ansteckung zu schützen: Tragen medizinischer Masken, Vermeiden von Menschenansammlungen, verstärkte Hygiene und Einhaltung von Abständen, Begrenzung der sozialen Kontakte, zuletzt – als radikaler und äußerster Schritt – physische Selbstisolation....
...ob ein solcher äußerster Schritt der freiwilligen Selbstisolation zumutbar wäre. Das kann man mit guten Gründen verneinen; es wirkt hier durchaus das Gebot einer allgemeinen Solidarität, wenn die Freiheit für alle im öffentlichen Raum gleichermaßen eingeschränkt wird, damit die Gefährdeteren sich nicht isolieren müssen. Man muss nur sehen, dass man damit unter der Hand das Ziel beziehungsweise das Schutzgut verschiebt: Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden...
Soweit es demgegenüber tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit geht...allerspätestens dann aufzuheben, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann....
zweiten Grundprinzip, das auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko verweist: Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit.“
Er kritisiert sodann die Risikokommunikation an überzeugenden Beispielen:
„Die Hongkong-Grippe der Jahre 1968 bis 1970 wurde in diesem Sinne deshalb nicht in einem permanenten politischen Krisenmodus bearbeitet, weil lange kaum über sie berichtet wurde, trotz der über 50.000 Toten, die sie nach späteren Schätzungen – seinerzeit wurden die Zahlen gar nicht erhoben – in Deutschland gefordert hatte, und obwohl auch schon damals Krankenhäuser überfüllt waren und die Patienten auf den Fluren lagen. Wer umgekehrt heute jeden Morgen als Erstes mit dem Blick auf die Inzidenzzahlen aufwacht, wird bei hohen Zahlen nur mit Angst oder gar nicht auf die Straße gehen, während bei niedrigen immer schon der Gedanke im Hintergrund lauert, dass sie sich bald wieder erhöhen, wenn man nicht weiter Vorsicht walten lässt. Gerade die Wahrnehmung der Pandemie ist in diesem Sinne auch das Resultat einer medialen Risikokommunikation, die die Erkrankung und das Versterben an Corona in einer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, die für andere Gefahren und Risiken in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt keine Parallele hat. So sterben in Deutschland jährlich über 90.000 Menschen an einer Sepsis, davon schätzungsweise 30 bis 40 Prozent in den Krankenhäusern verursacht, ohne dass es auf dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit groß auftaucht.