🇩🇪 Die politischen Bestrebungen in der BRD von 2021 bis 2022 Einfluss zu nehmen auf Telegram ✈️ Teil 2

🗓 Februar 2022

Telegram blockierte 64 Gruppen nach Verhandlungen mit der deutschen Regierung

Telegram hat auf Anordnung des Innenministeriums & der Kriminalpolizei 64 Gruppen in Deutschland wegen Antisemitismus & Volksverhetzung gesperrt.

Am 10. Februar habe ein zweites Treffen zwischen Regierungs- & Unternehmensvertretern stattgefunden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Telegram-Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann sind seit Dienstag in Deutschland nicht mehr erreichbar. In einem Kanal mit 100.000 Abonnenten auf Telegram verbreitet Hildmann Mythen über eine Verschwörung gegen das Coronavirus und schürt Hass.

Quelle
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🗓 Mai 2022

Deutsche Behörden informierten Telegram über gegen das Unternehmen eingeleitete Verfahren

Die deutschen Behörden haben Telegram über zwei gegen das Unternehmen eingeleitete Verfahren informiert.
Dem Unternehmen drohen Geldbußen in Höhe von 55 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Volksverhetzung.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hassverherrlichung und Belästigung in sozialen Netzwerken sieht vor, dass das Messenger-Unternehmen einen „wirksamen und transparenten“ Mechanismus zur Reaktion auf Beschwerden über illegale Inhalte einrichten sowie einen Vertreter im Land benennen muss, mit dem die deutschen Behörden Kontakt aufnehmen können.

Zuvor hatte der Innenminister des Landes betont, die Bundesregierung habe sich mit Telegram auf eine weitere Zusammenarbeit & einen weiteren Meinungsaustausch geeinigt.
Konstruktive Gespräche führten dazu, dass 64 Gruppen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung verboten wurden.

Quelle
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🗓 Juni 2022

Der Spiegel berichtete, Telegram habe die Daten mehrerer Nutzer an die deutsche Polizei übergeben.

Dabei gehe es laut der Veröffentlichung um Daten von Tatverdächtigen wegen Kindesmissbrauchs und Terrorismus.
Bei Verstößen gegen andere Straftatbestände tue es deutschen Ermittlern allerdings nach wie vor schwer, aus Telegram an Hinweise zu gelangen.

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🗓 30. August 2022

Richtlinie zur Offenlegung von Telegrammbenutzerdaten in Deutschland

Benutzer in Deutschland erhielten eine Nachricht vom Dienstkonto von Telegram.

Das Messenger-Team beschloss herauszufinden, ob deutsche Benutzer die aktuelle Datenschutzrichtlinie der App unterstützen & ob sie die Häufigkeit, mit der Telegram möglicherweise Daten an die Behörden des Landes, einschließlich der Polizei, weitergeben könnte, verringern oder erhöhen möchten.

„Um jedoch zu verhindern, dass Terroristengruppen unsere Plattform missbrauchen, erlaubt uns unsere seit 2018 geltende Datenschutzrichtlinie, die IP-Adressen und Telefonnummern mutmaßlicher Terroristen auf Anfrage der Regierung und mit gerichtlicher Anordnung offenzulegen“, erinnert das Messenger-Team.

Um die Meinung der Nutzer zu erfahren, welche NutzerDaten an das BKA gesendet werden sollen, hat Telegram beschlossen, eine offene Umfrage mit 3 Optionen durchzuführen, an der nur Nutzer mit deutschen Telefonnummern bis zum 05.09.2022 teilnehmen konnten.

👉🏽 UmfragenText

👉🏽  Zur damaligen offiziellen Umfrage
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🗓 Oktober 2022

Telegram in Deutschland mit 5,1 Millionen Euro Bußgeld belegt

Das Bundesamt für Justiz hat Telegram wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) in den Jahren 2021 und 2022 nun mit einem Bußgeld in Höhe von 5,1 Millionen Euro belegt.

Das NetzDG regelt den Umgang mit Beschwerden von Social-Media-Nutzern. Insbesondere sieht es die Notwendigkeit vor, einen Mechanismus zur Prüfung von Anträgen ihrerseits zu schaffen und verpflichtet den Anbieter, einen Vertreter in Deutschland zu haben, der zur Entgegennahme und Übergabe der Unterlagen bevollmächtigt wäre.

Quelle

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