Instrumentalisierung von Antisemitismus
Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.

Ein Kommentar von Annette Groth

30.04.2024
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