Von der Leyen macht Stimmung gegen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU

Die Brüsseler Institutionen wollen die EU reformieren – und Rechte der Mitgliedsstaaten beschneiden. So sollen Vetos abgeschafft und gemeinsame Streitkräfte eingeführt werden. Aber 13 von 27 Mitgliedsstaaten stellen sich gegen vorschnelle Vertragsänderungen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-der-leyen-einstimmigkeitsprinzip-ergibt-keinen-sinn-mehr-eu-organisiert-pseudo-demokratischen-prozess/

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