"đź’ĄRUMĂ„NISCHER SIEG VOR DEM HOHEN GERICHTđź’Ą
RIESIGER GEWINN in RUMĂ„NIEN !!!
DIE ENDGĂśLTIGE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTS: DIE VERLĂ„NGERUNG DES NOTSTANDES UND DAS GRĂśNE ZERTIFIKAT VERLETZTEN DIE MENSCHENRECHTE
Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
Das Richtergremium des ICCJ (Oberster Gerichtshof Rumäniens) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest, das sich auf die Menschenrechte berief (z.B.: Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit; das Recht auf eine wirksame Behandlung und ein faires Verfahren) und wies die Berufung der Regierung als verspätet formuliert zurück.
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ALL DIEJENIGEN, DIE NICHT GEIMPFT WURDEN UND SICH DURCH DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN WĂ„HREND DER PANDEMIE GESCHĂ„DIGT ODER BEHINDERT FĂśHLTEN, DAZU BERECHTIGEN, DIE REGIERUNG/DEN STAAT ZU VERKLAGEN UND VOR GERICHT SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN.
https://romania.postsen.com/local/121560/The-High-Court-decided-that-the-state-of-alert-in-Romania-was-illegally-extended-and-the-green-certificate-was-totally-useless-%E2%80%93-Capital.html
Ref: Der Fall trägt die Nummer 7277/2/2021 und kann auf der Website des Obersten Gerichtshofs eingesehen werden: https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=200000000401610"
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Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
Das Richtergremium des ICCJ (Oberster Gerichtshof Rumäniens) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest, das sich auf die Menschenrechte berief (z.B.: Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit; das Recht auf eine wirksame Behandlung und ein faires Verfahren) und wies die Berufung der Regierung als verspätet formuliert zurück.
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ALL DIEJENIGEN, DIE NICHT GEIMPFT WURDEN UND SICH DURCH DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN WĂ„HREND DER PANDEMIE GESCHĂ„DIGT ODER BEHINDERT FĂśHLTEN, DAZU BERECHTIGEN, DIE REGIERUNG/DEN STAAT ZU VERKLAGEN UND VOR GERICHT SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN.
https://romania.postsen.com/local/121560/The-High-Court-decided-that-the-state-of-alert-in-Romania-was-illegally-extended-and-the-green-certificate-was-totally-useless-%E2%80%93-Capital.html
Ref: Der Fall trägt die Nummer 7277/2/2021 und kann auf der Website des Obersten Gerichtshofs eingesehen werden: https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=200000000401610"
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The High Court decided that the state of alert in Romania was illegally extended, and the green certificate was totally useless…
The High Court of Cassation and Justice (ÎCCJ) decided that the state of alert in Romania was illegally extended and that facilitating access to various public events based on the green certificate was also illegal. The decision is final and came after challenging…