AfD aushebeln? Die Sache mit dem "Bundeszwang" ⛔️🔵‼️⛔️ Wie ist dem Höcke beizukommen? Medien und Politik fahren alle Geschütze auf, darunter auch Überlegungen, den sogenannten Bundeszwang anzuwenden.
⛔️ Dabei geht es um den
Grundgesetz-Artikel 37, der Bundesregierung und Bundesrat die Möglichkeit einräumt, eine gewählte Regierung quasi zu entmachten.
⛔️ Der Bundeszwang ist
in der BRD-Geschichte noch nie angewendet worden, aber den Herrschenden muss jede Schlechtigkeit zugetraut werden. Beratungen laufen schon.
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