Freifahrtsschein für unkooperative Asylbewerber in Bremen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bremen-freifahrtsschein-fuer-unkooperative-asylbewerber/
Leider normal in #Buntschland!
"BREMEN. Unkooperative Asylbewerber in Bremen müssen nicht mit Leistungskürzungen rechnen. Das bestätigte der Bremer Senat auf Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland (BD), berichtete der Weser Kurier. Die Gesetzesgrundlage – Paragraph 1a im Asylbewerberleistungsgesetz – sieht vor, daß Leistungen gekürzt oder auf Sachleistungen umgestellt werden, wenn Migranten ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Doch den Paragraphen wandte die Bremer Sozialbehörde noch nie an. „Eine Kürzung der Zahlungen müßte verbunden werden mit einer Kompensation durch Sachleistungen, weil anders ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, nicht sichergestellt werden kann“, antwortete der Senat auf die BD-Anfrage.
Darauf sei die Hansestadt nicht ausgelegt, es bedürfte „einer Infrastruktur, die unter anderem aus Gründen der Kostenersparnis nicht eingerichtet worden ist“. Dagegen möchte die BD-Fraktion unter Jan Timke vorgehen. Der kategorische Verzicht auf Leistungskürzungen sei ein falsches Signal. Es öffne „Tür und Tor“ für Mißbrauch.
Zahl Asylbewerber steigt rasant
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bremen-freifahrtsschein-fuer-unkooperative-asylbewerber/
Leider normal in #Buntschland!
"BREMEN. Unkooperative Asylbewerber in Bremen müssen nicht mit Leistungskürzungen rechnen. Das bestätigte der Bremer Senat auf Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland (BD), berichtete der Weser Kurier. Die Gesetzesgrundlage – Paragraph 1a im Asylbewerberleistungsgesetz – sieht vor, daß Leistungen gekürzt oder auf Sachleistungen umgestellt werden, wenn Migranten ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Doch den Paragraphen wandte die Bremer Sozialbehörde noch nie an. „Eine Kürzung der Zahlungen müßte verbunden werden mit einer Kompensation durch Sachleistungen, weil anders ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, nicht sichergestellt werden kann“, antwortete der Senat auf die BD-Anfrage.
Darauf sei die Hansestadt nicht ausgelegt, es bedürfte „einer Infrastruktur, die unter anderem aus Gründen der Kostenersparnis nicht eingerichtet worden ist“. Dagegen möchte die BD-Fraktion unter Jan Timke vorgehen. Der kategorische Verzicht auf Leistungskürzungen sei ein falsches Signal. Es öffne „Tür und Tor“ für Mißbrauch.
Zahl Asylbewerber steigt rasant
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JUNGE FREIHEIT
Geldleistungen: Freifahrtsschein für unkooperative Asylbewerber in Bremen
Asylbewerbern, die ihre Herkunft verschleiern, soll eigentlich das Geld gekürzt werden. Eigentlich. Nun wird bekannt: Bremen stellt unkooperativen Ausländern einen finanziellen Persilschein aus. Wie begründet der rot-rot-grüne Senat diesen Umgang mit Steuergeld?