Verfahren gegen Höcke: Richter schließt Haftstrafe aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfahren-gegen-hoecke-richter-schliesst-haftstrafe-aus/
Teilweise scheint die Judikative noch unabhängig zu sein.
"...
HALLE. Das Landgericht Halle hat am zweiten Tag der Verhandlung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ausgeschlossen, den Politiker im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu verurteilen. „Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von Höcke ausgeschlossen“, schrieb das Rechtsmagazin Legal Tribune auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies habe das Gericht nach einer Erörterung der Strafprozeßordnung verkündet.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfahren-gegen-hoecke-richter-schliesst-haftstrafe-aus/
Teilweise scheint die Judikative noch unabhängig zu sein.
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HALLE. Das Landgericht Halle hat am zweiten Tag der Verhandlung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ausgeschlossen, den Politiker im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu verurteilen. „Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von Höcke ausgeschlossen“, schrieb das Rechtsmagazin Legal Tribune auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies habe das Gericht nach einer Erörterung der Strafprozeßordnung verkündet.
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JUNGE FREIHEIT
Landgericht Halle: Verfahren gegen Höcke: Richter schließt Haftstrafe aus
Zweiter Tag im Prozeß gegen Björn Höcke. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück, eine verbotene Losung der SA genutzt haben. Eine Haftstrafe muß Höcke im Fall einer Verurteilung allerdings nicht fürchten.