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Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformierbar?

Eine Pro-Contra-Diskussion in der DW-Redaktion zur Sinnhaftigkeit der Rundfunkgebühren.

Pro von Jimmy Gerum:

Der öffentliche Rundfunk (ÖRR) ist seit Jahrzehnten auf vielen Ebenen degeneriert. Diese eklatanten Fehlentwicklungen lassen sich akademisch belegen, man kann sie jedoch in einem komplexen Prozess durchaus beseitigen. Aufgrund der systemimmanenten Reformunfähigkeit des ÖRR kann der Anstoß dazu jedoch nur von außen kommen. Der unbestritten hohe Wert eines unabhängigen Nachrichtenmediums muss vor allem im Kontext der geostrategischen Verhältnisse betrachtet werden.

Wir befinden uns in einer Zeit von globalen Bestrebungen, den Nachrichtensektor weiter zu monopolisieren. Für unsere Demokratie ist es dadurch überlebenswichtig mit kluger Weitsicht und energischem Handeln die Vision eines erstmals in seiner Geschichte wirklich unabhängigen Rundfunks umzusetzen. Es ist nachweisbar, dass politische Einflussnahme zu allen Zeiten möglich war und regelmäßig stattgefunden hat. Umso mehr Zuversicht brauchen wir in der aktuellen Krise für die Rekonstruktion eines ÖRR, der zukünftig jedem Versuch der einseitigen Beeinflussung standhält.

Contra von Burak Erbasi

Korruption, Vorteilsnahme, Lobbyismus, Seilschaften, ausufernde Verwaltungen, Protzbauten, üppige Gehälter und Boni für die Führungsetagen, Unsummen für Pensionen, 273 Social-Media-Kanäle, Orchester, Chöre, Sportrechte, 73 Radiosender, Auslagerung journalistischer Aufgaben an sogenannte freie Mitarbeiter und nicht zuletzt Millionen für ein verstaubtes, tendenziöses Programm – das ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk 2022. Die Finanzierung über Gebühren hat diesen erbärmlichen Zustand nicht verhindert, sondern hat ihn herbeigeführt.

Es mangelt an öffentlicher Kontrolle und Unabhängigkeit der kontrollierenden Instanzen, denn wo immer Gelder sprudeln, ob Gebühren oder Steuern, werden Personen sich bereichern, werden Politiker, Parteien und Lobbyisten Einfluss nehmen. Eine derart dysfunktionale und in den Grundfesten marode Struktur wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar. Unabhängige, öffentlich-rechtliche Medien müssen von Grund auf neu aufgesetzt und auf freiwilliger Basis finanziert werden.

demokratischerwiderstand.de
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