Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️👉 EILMELDUNG: Vor Bauern-Protest: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden
"Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.
👉︎ Dagegen klagten die Landwirte zunächst vor dem Verwaltungsgericht - und bekamen Recht. (...)
👉 Allerdings müssen die Demonstranten Rettungsgassen für Notfälle an der Auffahrten offenhalten. Bauern-Chef Wendorff verspricht: „Polizei- und Rettungswagen können jederzeit durch.“ Und: die Autobahn-Abfahrten dürfen sie nicht blockieren.
Die Gerichtsentscheidung gilt für die Länder Berlin und Brandenburg. Dort haben die Bauern neben den Autobahn-Blockaden rund 100 (!) weiteren Versammlungen angemeldet, darunter in allen Stadtzentren und an den Kreuzungen wichtiger Bundesstraßen."
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-erlaubt-autobahn-blockaden-86663848.bild.html
"Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.
👉︎ Dagegen klagten die Landwirte zunächst vor dem Verwaltungsgericht - und bekamen Recht. (...)
👉 Allerdings müssen die Demonstranten Rettungsgassen für Notfälle an der Auffahrten offenhalten. Bauern-Chef Wendorff verspricht: „Polizei- und Rettungswagen können jederzeit durch.“ Und: die Autobahn-Abfahrten dürfen sie nicht blockieren.
Die Gerichtsentscheidung gilt für die Länder Berlin und Brandenburg. Dort haben die Bauern neben den Autobahn-Blockaden rund 100 (!) weiteren Versammlungen angemeldet, darunter in allen Stadtzentren und an den Kreuzungen wichtiger Bundesstraßen."
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-erlaubt-autobahn-blockaden-86663848.bild.html
bild.de
Vor Bauern-Protest: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden
Dürfen die Wut-Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg – gegen die Polizei.