Sonderkommission des Staatsschutzes soll Bürger identifizieren, die in Zwönitz auf die Straße gehen!
Viele Bürger haben in den letzten Wochen Post erhalten, weil sie sich an den friedlichen Montagsspaziergängen in Zwönitz beteiligt haben, ihnen werden Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen. Mittlerweile ist klar: Dahinter steckt die Sonderkommission "EG Wege 2021", die beim Chemnitzer Staatsschutz (Dezernat 5) angesiedelt ist und als Aufgabe hat, die mutigen Bürger von Zwönitz auszuleuchten. Das ist ein neuerlicher Skandal!
Es ist dringend Zeit, diese Einschüchterung friedlicher Bürger aufzuklären. Möglichkeiten bestehen (eingeschränkt) für Kreisräte im Rahmen des Anfragerechtes, aber im großen Umfang für die parlamentarische Opposition im Landtag. Wieviele Verfahren werden geführt? Wieviele Bürger sind im Visier? Was wird ihnen vorgeworfen? Auf welche Grundlage stützt sich diese Verfolgung? Forscht bei euren Abgeordneten nach, macht Druck!
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: freie_erzgebirger
Viele Bürger haben in den letzten Wochen Post erhalten, weil sie sich an den friedlichen Montagsspaziergängen in Zwönitz beteiligt haben, ihnen werden Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen. Mittlerweile ist klar: Dahinter steckt die Sonderkommission "EG Wege 2021", die beim Chemnitzer Staatsschutz (Dezernat 5) angesiedelt ist und als Aufgabe hat, die mutigen Bürger von Zwönitz auszuleuchten. Das ist ein neuerlicher Skandal!
Es ist dringend Zeit, diese Einschüchterung friedlicher Bürger aufzuklären. Möglichkeiten bestehen (eingeschränkt) für Kreisräte im Rahmen des Anfragerechtes, aber im großen Umfang für die parlamentarische Opposition im Landtag. Wieviele Verfahren werden geführt? Wieviele Bürger sind im Visier? Was wird ihnen vorgeworfen? Auf welche Grundlage stützt sich diese Verfolgung? Forscht bei euren Abgeordneten nach, macht Druck!
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