Forwarded from Eva Herman Offiziell
⚠️ 🔥 Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht veröffentlicht
"Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor.
👉 Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. Eine Veröffentlichung könnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. ..."
👉 Red: Sauber abbinden ist wichtig, ... siehe auch #RKIFiles, #AKWFiles, NSU-Aktensperre 100 Jahre usw usf ...
Willkommen in der "Geschwärzten Republik" ... 🤓
https://ga.de/region/ahr-und-rhein/ahrtal-abschlussbericht-der-ermittlung-nicht-veroeffentlicht_aid-112742419
"Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor.
👉 Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. Eine Veröffentlichung könnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. ..."
👉 Red: Sauber abbinden ist wichtig, ... siehe auch #RKIFiles, #AKWFiles, NSU-Aktensperre 100 Jahre usw usf ...
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General-Anzeiger Bonn
Flutkatastrophe: Abschlussbericht der Ahrtal-Ermittlungen wird nicht veröffentlicht
Die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut sind eingestellt worden. Das ist für die Betroffenen schwer zu verstehen. Auch der Abschlussbericht der Justiz wird nicht veröffentlicht.