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JETZT LIVE: Bundestag - Abstimmung über die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und Artikel 9 & 10 des Infektionsschutzgesetzes +++
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auch-ohne-epidemische-lage-spahns-verordnungen-sollen-weiterhin-gelten-a3539703.html?telegra
https://teleg.eu/s/epochtimesde
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The Epoch Times
Vom Bundestag beschlossen: Auch ohne „epidemische Lage“ sollen Spahns Dekrete weiterhin gelten
Tests, Quarantänepflichten, Einreisebeschränkungen und andere Maßnahmen sind an die Festlegung einer "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung" gebunden. Doch auch ohne diese Lage sollen diese Maßnahmen aufrechterhalten werden können.