Gestern Abend fiel das Urteil gegen Björn Höcke. Er wurde zu 100 Tagessätzen zu je 130 € - insgesamt 13.000 € - verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung, und die Zahlung von 10.000 € an eine „gemeinnützige Organisation“.

An diesem Urteil kann man sehr schön sehen, dass es nur lediglich darum geht Björn Höcke zuerst und dann die AfD zu verhindern. Es ist kein rechtsstaatliches Urteil, sondern ein politisches Kampfmittel.

Der Trick ist folgender: Ob nun Höcke Rechtsmittel einlegt , ist völlig wurscht (sagte auch der Richter), denn er wird bis zur Landtagswahl noch öfters vor Gericht gezerrt werden. Bei den darauf folgenden Prozessen, zählt die sog. „Gesamtbetrachtung“ und die Staatsanwalt forderte ihre Strafe mit der Begründung des „Verhaltens nach der Tat“. Er wird im Vorfeld zum Wiederholungstäter gemacht.

Am Ende des 2.Videos erkennt man die Strategie der Staatsanwaltschaft.

Im Übrigen haben solche Urteile, den Finger mit am Abzug (siehe Slowakei).