Woke-Stasi: Neuer Polizeibeauftragter Grötsch

"Kaum im Amt erklärte Uli Grötsch in Interviews Polizisten, die „AfD-Mitglied sind oder die Partei unterstützen“, für „hochproblematisch“ und kritisierte, laut Studie äußerten sich „15 bis 20 Prozent der Bediensteten chauvinistisch“. Zwei Wochen später warnt der Sozialdemokrat erneut, „Rechtsextreme versuchen gezielt, die Polizeien zu destabilisieren“. [...]

In der öffentlichen Kommunikation aber setzt er bislang einen einseitigen Schwerpunkt: Vor allem „Demokratiefeinden“ in der Polizei hat er den Kampf angesagt, will Einstellungsverfahren unter die Lupe nehmen und „Racial Profiling“ bekämpfen. [...]

Bei beiden großen Polizeigewerkschaften sorgt das neue Amt, dessen Eingriffsbefugnisse nicht mit dem der Länderbeauftragten vergleichbar seien, für Unmut. Schon die Tätigkeitsbeschreibung führe „zu einer untragbaren Verunsicherung“, klagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich schockiert: „Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR“ und fragt: „Werden Beamte verfolgt, die nicht nach der politischen Pfeife der Ampel tanzen?“ (Junge Freiheit)

Man merkt, die Prioritäten sind gesetzt. Beim Marsch durch die Institutionen ist man auch bei der Polizei weit oben angekommen. Die Destabilisierung von oben ist aber längst nichts besonderes mehr. Hier eine Auswahl an passenden Themenheften:

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