Diktatur vor der Sommerpause – und durch die Hintertür…

"Was tut eine Bundesregierung, die sich an Privilegien und Sondervollmachten dank eines „Notstandes“ so sehr gewöhnt hat, dass sie diese keinesfalls in Zukunft mehr missen möchte, die den Notstand zugleich aber wegen Wegfalls der ihn begründenden Gefahrenlage nicht endlos aufrechterhalten kann, ohne die Zustimmung der Bevölkerung zu riskieren? Antwort: Sie macht den Notstand zum Normalfall. Und, schlimmer noch: Sie gewährt ausgerechnet dem unfähigsten, ruchlosesten und skandalbehaftetsten Minister der bundesdeutschen Geschichte zusätzliche Sondervollmachten."

https://www.journalistenwatch.com/2021/06/20/sondervollmachten-pandemie-kommt/

@ExpressZeitung