Forwarded from Ostnews Faktencheck
❗️Bodentruppen in Ukraine laut Bundestags-Experten zulässig
Ein Einsatz von Bodentruppen eines Nato-Landes in der Ukraine würde nach Analyse der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Mitglieder in den Konflikt verwickeln. „Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral (…) werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Sachstand der Experten des Parlaments, das der Presse vorliegt.
Demnach wäre beispielsweise ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine „völkerrechtlich zulässig“, da es auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 der UN-Charta erfolgen würde. Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen völkerrechtswidrigen „bewaffneten Angriff“ darstellen.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Ein Einsatz von Bodentruppen eines Nato-Landes in der Ukraine würde nach Analyse der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Mitglieder in den Konflikt verwickeln. „Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral (…) werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Sachstand der Experten des Parlaments, das der Presse vorliegt.
Demnach wäre beispielsweise ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine „völkerrechtlich zulässig“, da es auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 der UN-Charta erfolgen würde. Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen völkerrechtswidrigen „bewaffneten Angriff“ darstellen.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!