🇪🇸BOOM 🧨 Das spanische Verfassungsgericht erwägt auch, den zweiten Alarmzustand für illegal zu erklären‼️
Der Gerichtshof neigt dazu, die Entscheidung der Regierung, die Maßnahme von Oktober bis Mai ohne regelmäßige Abstimmung zu verlängern, nicht zu billigen.
Der juristische Schlag, den die Regierung im Juli dieses Jahres vom Verfassungsgericht erhalten hat, indem es den Hausarrest während des ersten Alarmzustands im Frühjahr 2020 für illegal erklärt hat, wird möglicherweise nicht der einzige in diesem Jahr bleiben.
👉 Der Gerichtshof erwägt auch, die zweite nationale Pandemiealarmstufe zu kippen, die vom 25. Oktober 2020 bis zum 9. Mai 2021 verlängert wurde, da es keine regelmäßige parlamentarische Kontrolle dieser Notstandsregelung gab, die es den Gemeinden ermöglichte, während der zweiten, dritten und vierten Welle Ausgangssperren, Sperrungen oder Beschränkungen sozialer Versammlungen "à la carte" festzulegen.
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https://telegra.ph/Das-Verfassungsgericht-erw%C3%A4gt-auch-den-zweiten-Alarmzustand-f%C3%BCr-illegal-zu-erkl%C3%A4ren-07-27
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Der Gerichtshof neigt dazu, die Entscheidung der Regierung, die Maßnahme von Oktober bis Mai ohne regelmäßige Abstimmung zu verlängern, nicht zu billigen.
Der juristische Schlag, den die Regierung im Juli dieses Jahres vom Verfassungsgericht erhalten hat, indem es den Hausarrest während des ersten Alarmzustands im Frühjahr 2020 für illegal erklärt hat, wird möglicherweise nicht der einzige in diesem Jahr bleiben.
👉 Der Gerichtshof erwägt auch, die zweite nationale Pandemiealarmstufe zu kippen, die vom 25. Oktober 2020 bis zum 9. Mai 2021 verlängert wurde, da es keine regelmäßige parlamentarische Kontrolle dieser Notstandsregelung gab, die es den Gemeinden ermöglichte, während der zweiten, dritten und vierten Welle Ausgangssperren, Sperrungen oder Beschränkungen sozialer Versammlungen "à la carte" festzulegen.
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Telegraph
Das Verfassungsgericht erwägt auch, den zweiten Alarmzustand für illegal zu erklären
Der Gerichtshof neigt dazu, die Entscheidung der Regierung, die Maßnahme von Oktober bis Mai ohne regelmäßige Abstimmung zu verlängern, nicht zu billigen. Der juristische Schlag, den die Regierung im Juli dieses Jahres vom Verfassungsgericht erhalten hat…