NRW-Innenminister will lieber Staatsfeinde zählen als Probleme zu lösen, die Staatsfeinde machen

Die neuen Bürgerfeinde in den Regierungen:

Wenn die Bevölkerung frierend auf die Straße läuft, dann haben wir noch genug Sprit für die Wasserwerfer.

Was für eine Denke ist das?

„Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert“, so sprachs gerade der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber ntv.

Innenminister Reul meint hier die außerparlamentarische Opposition und die Protest anmeldenden Bürger auf der Straße. Eine Kriminalisierung, wie sie im Buche steht, eine Diffamierung, wie sie sich seit der Zuwanderungskritik ab 2015 und später massiver gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker etabliert hat.

Der Politiker Reul fragt nicht danach, was die Politik besser machen könnte, er denkt laut darüber nach, wie man Kritiker diffamieren kann. Reul fürchtet, dass sich „Ungutes zusammenbraut“. Aber Ungutes für wen, für unser Land oder doch viel eher für den polit-medialen Komplex, ergo für ihn selbst?

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