Oberster Richter bläst zur Jagd auf Regierungskritiker: „Beschränkung von Freiheitsrechten legitim"

„Muttis“ Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker

Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden. Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth

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