Versammlungsfreiheitsgesetzes

DGB sieht Gefahr der Einschränkung von Grundrechten

„Grundsätzlich begrüßen wir das anvisierte Vorhaben der Landesregierung, „die friedliche Demonstrationskultur in Hessen“ zu stärken.

Narrativ👇
Aufzüge von Neonazis an symbolträchtigen Orten und Tagen mit Bezug zum Nationalsozialismus leichter unterbunden werden sollen❗️

👉 Was mit der Ukraine 🤔

Politiker sind natürlich nicht Nationalistisch sondern denationalisieren lieber❗️

Unser Eindruck ist, dass die Durchführung auch von demokratisch-gesinnten Versammlungen zukünftig erschwert und dadurch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll.“ 😳

Flugblattverteilungen oder Banneraktionen von zwei Personen anmeldungspflichtig❗️

Bekanntgabe einer Versammlung an Wochenend- und Feiertagen auf vier Kalendertage ausgedehnt werden. „Das legt der zeitnahen Ausübung der Meinungsfreiheit deutliche Hürden in den Weg

Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von politischen Versammlungen ausgehe, eingeschränkt werden❗️

Vermummungsverbotes👇

- Bemalen des Gesichtes

- Tragen von Masken oder das

- Aufkleben falscher Bärte

- Tragen von Kapuzen, Mützen oder Schals könne auch davon erfasst sein (Winter) 😳❗️

20.03.2023 💥
Versammlungsfreiheitsgesetz: DGB sieht Gefahr der Einschränkung von Grundrechten | DGB Hessen-Thüringen
https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++8096378a-c6f8-11ed-b80d-001a4a160123

15.11.2022
Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Versammlungsrechts | hessen.de
https://hessen.de/presse/lesung-des-gesetzentwurfes-zur-neuregelung-des-versammlungsrechts

12.02.2021
Versammlungsfreiheitsgesetz — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/versammlungsfreiheitsgesetz