Olaf Scholz: Wir haben im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen
Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die umstrittene Veränderung des Infektionsschutzgesetzes: Es gehe "nicht um Machtfragen", sondern um "klare und einheitliche Regeln". Er befürwortet die Ausgangssperren, fordert aber gleichzeitig mehr Freiheiten für Geimpfte.
https://de.rt.com/inland/116165-olaf-scholz-infektionsschutzgesetz-verordnungsermaechtigung/
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Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die umstrittene Veränderung des Infektionsschutzgesetzes: Es gehe "nicht um Machtfragen", sondern um "klare und einheitliche Regeln". Er befürwortet die Ausgangssperren, fordert aber gleichzeitig mehr Freiheiten für Geimpfte.