Forwarded from Freiheit der Finanzen
💥Regierung gibt unzählige Millionen für Propaganda aus💥

513 Millionen für angebliche "Werbe- und Informationsmassnahmen".

Mit Ihrem (Steuer-)Geld erzieht die Bundesregierung die Bürger um – Medienagenturen und „Influencer“, etwa Youtuber, verdienen sich dabei eine goldene Nase.

Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein. Und die Regierung hat das ihr anvertraute Geld der Bürger sparsam zu behandeln und es tunlichst zu unterlassen, es zu nutzen, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Und die Bürger umzuerziehen. Das alles ist ein Konsens in funktionierenden Demokratien. Wie sehr die aktuelle und die frühere Bundesregierung gegen diesen Konsens verstößt bzw. verstieß, machen jetzt neue, erschütternde Zahlen klar: Die Bundesregierung hat allein in drei Jahren – 2020 bis 2022 – mehr als 513 Millionen Euro für das ausgegeben, was sie „Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt.

Zumindest ein Teil davon fällt ganz offensichtlich unter das, was der Duden als Propaganda definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Zu diesen Ideen gehören Werbe-Ziele wie „Strom sparen“ oder „Torf vermeiden“. In der Anfangszeit des Dreijahres-Zeitraums kam den Steuerzahler die so genannte „Corona-Kommunikation“ teuer zu stehen – was für ein Wortungetüm. Ehrlicher wäre das Wort „Impf-Propaganda“. Aktueller Ausgaben-Spitzenreiter: Werbung für Habecks Energiewende.

Die Zahlen, die durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Licht kommen und von der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Steuergelder auch in die sozialen Netzwerke und an deren Protagonisten fliessen. Die Frage, inwieweit hier ein „Schmieren“ von Meinungsmachern vorliegt, drängt sich geradezu auf.

Auch für das aktuelle Jahr gibt es bereits Zahlen – und zwar die bis Anfang April über Medienagenturen abgerechneten «Schaltkosten», also die Bestellungen. Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist demnach am ausgabefreudigsten, wie die „NZZ“ schreibt: „Rund 5,2 Millionen Euro erhielt eine Agentur für die Kampagne ‘Energiewechsel‘. Für denselben Zweck waren 2022 bereits über 35 Millionen Euro an die in München beheimatete Mediaplus-Gruppe geflossen.“

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