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+++Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig+++
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
Interessant! Der Polizei"staat" rügt sich selbst, ein Polizei"staat" zu sein! 😅😂 Sowas gibt es NUR in der BRD 😂
Viele haben längst vergessen, dass Joachim Hermann (CSU) 2016 im Auftrage der "bayerischen Regierung" die bayerischen "Behörden" mit Befugnissen ausstattete, von welchen eine GESTAPO oder das MfS (Stasi) nur hätten träumen können! Ja, in der BRD, "dem freihesten Deutschland aller Zeiten", existiert ein TOTALITÄRES Bayern. 😅 Gschicht'n ausm Paulanergarten....
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teleg.eu/s/GeheimesWissenDerEliten
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Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
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Viele haben längst vergessen, dass Joachim Hermann (CSU) 2016 im Auftrage der "bayerischen Regierung" die bayerischen "Behörden" mit Befugnissen ausstattete, von welchen eine GESTAPO oder das MfS (Stasi) nur hätten träumen können! Ja, in der BRD, "dem freihesten Deutschland aller Zeiten", existiert ein TOTALITÄRES Bayern. 😅 Gschicht'n ausm Paulanergarten....
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