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🌍„FDP setzt auf Konfrontation statt Koalition: Zerbricht die Ampel noch in DIESER Woche“🌍

Ampel-Dämmerung in Berlin❗️

🔖 Zweieinhalb Jahre, nachdem SPD, Grüne und FDP den Bund der Koalition eingegangen sind, scheint die Regierungs-Liebe endgültig erloschen. 

🚫 Der Grund: Ein zweiseitiges Programm der FDP-Spitze, das sich an mehreren Stellen wie ein Forderungs-Katalog aus der Opposition liest. Es liegt das Papier mit dem Titel „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor, darin wird u.a. eine Reform des Bürgergelds gefordert – also einem Projekt, das die FDP in der Ampel selbst mitgetragen hat.

☄️ In diesem Punkt heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.“

❌ Die Frage, die sich alle in Berlin nun stellen, ist: Zerbricht an diesem FDP-Papier die Ampel? Vielleicht sogar schon diese Woche?
Am heutigen Montag will das Präsidium der Liberalen das Programm verabschieden, am Wochenende soll der Parteitag darüber entscheiden. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“

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