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🌍„Dieses Plakat soll jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sein“🌍

ℹ️Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat ein neues Phänomen erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Bürger mit vollkommen legitimer Kritik an Politik und Staat sind plötzlich im Visier des Inlandsgeheimdienstes – selbst wenn sie sich im Rahmen ihrer Kritik auf Alt-Kanzler Ludwig Erhard berufen.

⛔️ Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht in diesem Vorgehen einen „harten Eingriff in die Meinungsfreiheit“, Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht von einer „einschüchternden Vorgehensweise“, die am Ende den Staat selbst delegitimiere.

❌ Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für den Verfassungsschutz offenbar nicht mehr Teil der Meinungsfreiheit, sondern gehört zu besagtem neuen Phänomen-Bereich. Ein Foto davon ist im „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ abgedruckt.

⚠️ Dabei wirkt die Aufschrift des Plakates bloß wie eine verharmloste Form eines Zitates von Alt-Kanzler Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957. Der sagte nämlich:

‼️ „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Eine eindeutige Schuldzuweisung des Ex-Kanzlers an die Politik ‼️

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