Informationen meines langjährigen Freundes und Kreistagskollegen Mario Löffler aus Jahnsdorf zum Thema Asyl im Erzgebirgskreis:
"964 ausreisepflichtige (also rechtskräftig abgelehnte) "Asylbewerber" sind allein im Erzgebirgskreis per 11.07.2022 registriert wie aus einer Antwort von Landrat Frank Vogel (CDU) auf meine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung vom 06.07.2022 hervorgeht. Damit gibt es bei der Zahl derjenigen, die unser Land verlassen müßten, im Vergleich zu den Vorjahren 500 bzw. 600 einen weiteren starken Aufwuchs.
Insgesamt verursachen die "Asylbewerber" erwartete Kosten in Höhe von 31.430.000,- Euro in 2022 wovon 10 %, also etwa 3.143.000,- Euro, vom Landkreis allein zu tragen sind. Noch nicht berücksichtigt sind bei dieser Aufstellung die Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Auf meine weitere Frage, ob es politische Überlegungen gibt, die Zahlung von Leistungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge an eine Vermögensprüfung zu binden, antwortete Vogel weiter:
"Dem Erzgebirgskreis liegen keine Informationen hinsichtlich einer politischen Überlegung, die Zahlung von Leistungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge an eine Vermögensprüfung zu binden, vor."
Quelle: Nachzulesen im öffentlichen Protokoll der Kreistagssitzung vom 06.07.2022"
"964 ausreisepflichtige (also rechtskräftig abgelehnte) "Asylbewerber" sind allein im Erzgebirgskreis per 11.07.2022 registriert wie aus einer Antwort von Landrat Frank Vogel (CDU) auf meine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung vom 06.07.2022 hervorgeht. Damit gibt es bei der Zahl derjenigen, die unser Land verlassen müßten, im Vergleich zu den Vorjahren 500 bzw. 600 einen weiteren starken Aufwuchs.
Insgesamt verursachen die "Asylbewerber" erwartete Kosten in Höhe von 31.430.000,- Euro in 2022 wovon 10 %, also etwa 3.143.000,- Euro, vom Landkreis allein zu tragen sind. Noch nicht berücksichtigt sind bei dieser Aufstellung die Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Auf meine weitere Frage, ob es politische Überlegungen gibt, die Zahlung von Leistungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge an eine Vermögensprüfung zu binden, antwortete Vogel weiter:
"Dem Erzgebirgskreis liegen keine Informationen hinsichtlich einer politischen Überlegung, die Zahlung von Leistungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge an eine Vermögensprüfung zu binden, vor."
Quelle: Nachzulesen im öffentlichen Protokoll der Kreistagssitzung vom 06.07.2022"