LINKS, RECHTS UND DIE DEMOKRATIE

Ich sehe mit Erstaunen, wie „Rechts“ – ein eigentlich breites Spektrum an Meinungen und Positionen – mittlerweile fast ausschließlich als Schimpfwort und gleichbedeutend mit neonazistisch oder rechtsextrem verwendet wird. Egal ob man sich dieser Position zugehörig fühlt oder nicht, aber ES MUSS „rechts“ und „links“ in einer Demokratie einfach geben können, sonst ist sie nämlich keine mehr. Man kann eine demokratische Einstellung nicht bei politischen „Feinden“ aufgeben. Man kann nicht ständig mit zweierlei Maß messen.

Mich befremdet, dass Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen und vermutlich ebendiese Menschen im selben Atemzug einem Staatsbürger die Grundrechte entziehen wollen. Grundrechte sind meines Wissens nach unveräußerlich.

1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die den AFD-Politiker Björn Höcke von seinen Grundrechten befreien will. Wer sind diese Menschen? Wozu sind sie noch bereit?

Die Krux an der Sache ist natürlich, dass es die Rechtsextremen tatsächlich gibt, dass mit dem Pauschalkampfbegriff „Rechts“ als Bezeichnung für das ultimative Böse aber nichts und niemandem geholfen ist. Stattdessen verwässern sich nur die Begriffe und das hilft den echten Rechtsextremen umso mehr. Weil sich ein Effekt einstellt wie in der Fabel vom Hirtenjungen und dem Wolf. Man glaubt dem Geschrei nicht, irgendwann steht der Wolf aber vor der Türe. In welcher Form er dann auftaucht, scheint mir allerdings noch nicht in Stein gemeißelt.

...Auf der einen Seite haben wir tatsächliche Rechtsextreme, die ihr rassistisch-vorgestriges Völkerdenken z.T. hinter vermeintlich harmlosen Begriffen verstecken und völkische Konzepte so der gesellschaftlichen Mitte verkaufen. Menschen, die tatsächlich mit verurteilten Neonazis befreundet sind und dies auch offen zugeben. Medienmacher, die ernst gemeint von den „wehrhaften Germanenstämmen“ schreiben, die während Corona ihren „Heldenmut“ gezeigt hätten. Wir sehen Leute wie Höcke, die sich tatsächlich regelmäßig antisemitisch und völkisch äußern.

Auf der anderen Seite sehe ich aber Menschen, die in ihrem Nazi-Fetisch immer wieder das Kind mit dem Bade ausschütten, oder um es in einem umgekehrten Bild zu verwenden, alle (echten oder vermeintlich) Rechten mit Extremisten in einen Topf werfen.
Diese „Linken“ kippen spätestens seit Corona stets auf Neue ebenso ins Autoritäre und sind denen, die sie angeblich bekämpfen immer ähnlicher, ja, fast sogar mit ihnen ident. Im Kampf gegen die Nazis – und nun offenbar allgemein formuliert – „Gegen Rechts“ scheint jedes Mittel legitim zu sein. Auf einer Demo in Aachen konnte man auf einem Transparent der Antifa lesen „AFDler töten, Nazis abschieben“. Und auf einer Demo in Berlin unlängst sprach ein bekannter politischer Aktivist davon, dass man den Faschisten „die Birne einschlagen“ und ihnen „aufs Maul“ geben muss. Auch wenn diese Aussagen möglicherweise Ausnahmen sind und man hier bei der Rezeption der Berichterstattung aufpassen muss; aber wenn solche Menschen ernsthaft meinen, sie würden die Demokratie verteidigen, dann wird mir wirklich ganz anders.

Es sind verrohte politische Verhältnisse vor dem Hintergrund von Inflation, Wohlstandsverlust und Spaltung der Gesellschaft. Wer diese Entwicklung immer noch einzig und allein den Rechtsextremen zuschieben will, der hat in den vergangegen Jahren wirklich nichts verstanden.

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249861514/Grundrechtsentzug-fuer-AfD-Politiker-Bjoern-Hoecke-Petition-hat-1-6-Millionen-Unterzeichner.html
https://www.zeit.de/news/2024-01/23/afdler-toeten-ermittlungen-wegen-demo-plakat
https://www.schwaebische.de/themen/videothek_szon/klimaaktivist-tadzio-mueller-faschisten-aufs-maul-hauen-2249869

Via Jan David Zimmermann auf Facebook:

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