💥Uwe Volkmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt und hat als Sachverständiger den Bundestag in der Pandemiebekämpfung beraten. 💥
❓In seinem Beitrag in der ZEIT fragt er unter anderem, ob jemand einen Plan habe, wie man wieder zur früheren Normalität zurückkehre? ❓
"Es wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. Diese Unterschiede zeigen sich eben nicht nur darin, dass liberale Gesellschaften Diskussionen über Fragen der Pandemiebekämpfung überhaupt zulassen, sondern auch in der Wahl ihrer politischen Mittel und der Art und Weise, in der sie in das Leben ihrer Mitglieder hineinregieren. An drei dieser Grundsätze soll hier erinnert werden; trivial und vielleicht auch banal wie sie sind, könnte von dem, was sie ursprünglich bedeuteten, im Laufe des letzten Jahres doch einiges in Vergessenheit geraten sein."
Erstes Grundprinzip: " Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen."
Das zweite Grundprinzip verweist nach Auffassung Volkmanns auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko: "Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit. "
Der dritte Grundsatz verweist auf die in einer liberalen Gesellschaft einzufordernde Rationalität politischer Entscheidungen: "Alle Einschränkungen individueller Freiheit müssen durch Gründe gerechtfertigt werden können, die einer Überprüfung auf ihre Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft standhalten. Dazu bedarf es einer offenen Debatte, die nicht schon die Frage nach solchen Gründen als unzulässig zurückweist, unter Querdenkerverdacht stellt oder unter dem Rigorismus einer Hypermoral erdrückt, die mit Blick auf die überragende Bedeutung von Leben und Gesundheit alles niederkartätscht, was sich ihr in den Weg zu stellen wagt."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/corona-massnahmen-staat-pandemiebekaempfung-grundsaetze-demokratie/komplettansicht
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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❓In seinem Beitrag in der ZEIT fragt er unter anderem, ob jemand einen Plan habe, wie man wieder zur früheren Normalität zurückkehre? ❓
"Es wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. Diese Unterschiede zeigen sich eben nicht nur darin, dass liberale Gesellschaften Diskussionen über Fragen der Pandemiebekämpfung überhaupt zulassen, sondern auch in der Wahl ihrer politischen Mittel und der Art und Weise, in der sie in das Leben ihrer Mitglieder hineinregieren. An drei dieser Grundsätze soll hier erinnert werden; trivial und vielleicht auch banal wie sie sind, könnte von dem, was sie ursprünglich bedeuteten, im Laufe des letzten Jahres doch einiges in Vergessenheit geraten sein."
Erstes Grundprinzip: " Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen."
Das zweite Grundprinzip verweist nach Auffassung Volkmanns auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko: "Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit. "
Der dritte Grundsatz verweist auf die in einer liberalen Gesellschaft einzufordernde Rationalität politischer Entscheidungen: "Alle Einschränkungen individueller Freiheit müssen durch Gründe gerechtfertigt werden können, die einer Überprüfung auf ihre Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft standhalten. Dazu bedarf es einer offenen Debatte, die nicht schon die Frage nach solchen Gründen als unzulässig zurückweist, unter Querdenkerverdacht stellt oder unter dem Rigorismus einer Hypermoral erdrückt, die mit Blick auf die überragende Bedeutung von Leben und Gesundheit alles niederkartätscht, was sich ihr in den Weg zu stellen wagt."
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ZEIT ONLINE
Wann hört es auf?
Wir werden nur dann wirklich zurück in die Freiheit finden, wenn wir vom Staat kein Rundum-sorglos-Paket in der Pandemiebekämpfung erwarten. Dabei helfen drei Grundsätze.