https://miloszmatuschek.substack.com/p/frontalangriff-auf-die-freiheit
SCHWEIZ - Frontalangriff auf die Freiheit
Nicht erst seit Corona wird der Bürger wie ein Untertan behandelt. Die Regierungen führen einen kalten Krieg gegen die Freiheit. Kolumne.
„Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Am 13. Juni stimmen die Bürger unter anderem über ein Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT-Gesetz) und das Covid-Gesetz ab. Ersteres baut Bürgerrechte ab, das zweite hebelt die Demokratie aus. Mit dem PMT-Gesetz kann der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen, welche «die staatliche Ordnung beeinflussen wollen» indem sie «Furcht und Schrecken verbreiten», was beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Covid-Gesetz gibt dem Bundesrat eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.
Die Lage ist in der Schweiz insgesamt nicht viel anders als in vielen anderen Ländern, wo Notstandsregime herrschen und massiv an Sicherheitsgesetzen und der Ausweitung staatlicher Überwachung geschraubt wird. Doch die Schweiz ist in einer besonderen Rolle: Sie ist ein Bollwerk der Freiheit. Hier kann der Souverän die Gesetzesvorlage per Abstimmung zu Fall bringen, in dem er mit «Nein» stimmt. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Gehen die Gesetze hier durch, werden sie anderswo erst recht nicht aufzuhalten sein, ganz nach dem Motto: «Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf». Die Schweiz ist quasi der Sandkasten, wo gerade die Probe aufs Exempel gemacht wird, womit der Staat beim Bürger durchkommen kann.“
Mein Kommentar dazu:
Genau dasselbe wird man hier versuchen. Aus diesem Grund spielt auch jeder, der es auf irgendeine Eskalation anliegt, dem Regime in die Hände. Wenn man erst mal die Terrorismuskarte spielen kann, dann ist das Thema durch. Dessen sollte sich jeder im Klaren sein.
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen individueller Notwehr, sollte man in einer solchen Situation sein und kollektiver „Unfriedlichkeit“, die dem Gegner in die Hände spielt.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Kontoinhaber Markus Haintz
➡️➡️➡️ https://teleg.eu/s/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/
SCHWEIZ - Frontalangriff auf die Freiheit
Nicht erst seit Corona wird der Bürger wie ein Untertan behandelt. Die Regierungen führen einen kalten Krieg gegen die Freiheit. Kolumne.
„Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Am 13. Juni stimmen die Bürger unter anderem über ein Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT-Gesetz) und das Covid-Gesetz ab. Ersteres baut Bürgerrechte ab, das zweite hebelt die Demokratie aus. Mit dem PMT-Gesetz kann der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen, welche «die staatliche Ordnung beeinflussen wollen» indem sie «Furcht und Schrecken verbreiten», was beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Covid-Gesetz gibt dem Bundesrat eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.
Die Lage ist in der Schweiz insgesamt nicht viel anders als in vielen anderen Ländern, wo Notstandsregime herrschen und massiv an Sicherheitsgesetzen und der Ausweitung staatlicher Überwachung geschraubt wird. Doch die Schweiz ist in einer besonderen Rolle: Sie ist ein Bollwerk der Freiheit. Hier kann der Souverän die Gesetzesvorlage per Abstimmung zu Fall bringen, in dem er mit «Nein» stimmt. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Gehen die Gesetze hier durch, werden sie anderswo erst recht nicht aufzuhalten sein, ganz nach dem Motto: «Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf». Die Schweiz ist quasi der Sandkasten, wo gerade die Probe aufs Exempel gemacht wird, womit der Staat beim Bürger durchkommen kann.“
Mein Kommentar dazu:
Genau dasselbe wird man hier versuchen. Aus diesem Grund spielt auch jeder, der es auf irgendeine Eskalation anliegt, dem Regime in die Hände. Wenn man erst mal die Terrorismuskarte spielen kann, dann ist das Thema durch. Dessen sollte sich jeder im Klaren sein.
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen individueller Notwehr, sollte man in einer solchen Situation sein und kollektiver „Unfriedlichkeit“, die dem Gegner in die Hände spielt.
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Markus Haintz
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Freischwebende Intelligenz
Frontalangriff auf die Freiheit
Nicht erst seit Corona wird der Bürger wie ein Untertan behandelt. Die Regierungen führen einen kalten Krieg gegen die Freiheit. Kolumne.