Wegen eines drohenden AfD-Wahlsiegs schlägt ein Expertengremium in Thüringen dringende Verfassungsänderungen vor: unter anderem ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl.
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Apollo News
Wegen AfD: Expertengremium will Verbot von Volksbefragungen
Ein Expertengremium in Thüringen schlägt dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen. Unter anderem ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl…