Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
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FOCUS online
Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik…