🔶 „Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter ist grundsätzlich legitimiert“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232747695/Corona-Unterscheidung-Geimpfter-und-Ungeimpfter-ist-legitimiert.html
"Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. "
(...)
„Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar“, sagte Kingreen WELT. „Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.“
(...)
"Die Kinder-Frage bei den Impfungen bleibt aber noch ein großes Problem. Die hohe Zahl der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, weil es keinen Impfstoff für sie gibt. Das sind rund zwölf Millionen unter Zwölfjährige. Studien laufen, sie werden für den Herbst erwartet. Frankreich hat das Problem etwa de facto auf dem Papier aufgelöst, indem ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren wie Geimpfte behandelt werden. Sie müssen etwa bei der Einreise keine Tests vorlegen. In Deutschland ist das anders.
Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Kinder unter sechs Jahren von einer Testpflicht beziehungsweise einer Nachweispflicht ausgenommen.“ Ältere Kinder brauchen Tests. Bei der Quarantäne gibt es gar kein Mindestalter. „Für unter Zwölfjährige gelten dieselben Vorschriften wie für Erwachsene. Sie können sich bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet frühestens ab dem 5. Tag nach Einreise freitesten. Ob die Eltern geimpft sind, macht keinen Unterschied.“
Die Juristen vertreten ungeachtet des Infektionsrisikos, dem Kinder ausgesetzt sind, die Auffassung, dass man sie rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. „Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt Kingreen. „Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.“
Josef Lindner sieht die Sache ähnlich: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht Bestand. Davon bin ich überzeugt.“
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„Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar“, sagte Kingreen WELT. „Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.“
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"Die Kinder-Frage bei den Impfungen bleibt aber noch ein großes Problem. Die hohe Zahl der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, weil es keinen Impfstoff für sie gibt. Das sind rund zwölf Millionen unter Zwölfjährige. Studien laufen, sie werden für den Herbst erwartet. Frankreich hat das Problem etwa de facto auf dem Papier aufgelöst, indem ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren wie Geimpfte behandelt werden. Sie müssen etwa bei der Einreise keine Tests vorlegen. In Deutschland ist das anders.
Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Kinder unter sechs Jahren von einer Testpflicht beziehungsweise einer Nachweispflicht ausgenommen.“ Ältere Kinder brauchen Tests. Bei der Quarantäne gibt es gar kein Mindestalter. „Für unter Zwölfjährige gelten dieselben Vorschriften wie für Erwachsene. Sie können sich bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet frühestens ab dem 5. Tag nach Einreise freitesten. Ob die Eltern geimpft sind, macht keinen Unterschied.“
Die Juristen vertreten ungeachtet des Infektionsrisikos, dem Kinder ausgesetzt sind, die Auffassung, dass man sie rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. „Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt Kingreen. „Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.“
Josef Lindner sieht die Sache ähnlich: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht Bestand. Davon bin ich überzeugt.“
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DIE WELT
Corona: „Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter ist legitimiert“ - WELT
Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. Damit stützen sie die Position von Kanzleramtschef Braun (CDU). Doch was ist etwa mit den vielen Kindern, die sich gar nicht impfen lassen können?