🇦🇹⚠️ RA warnt: Freiheit und Demokratie in Gefahr ⚠️🇦🇹

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Der österreichische RA Dr. Christian Ortner erklärt anhand eines Gesetzesentwurfes die Notwendigkeit, wachsam und widerständig zu bleiben. Er ruft dazu alle Österreicher auf, bis 2. März 2023 auf der Parlaments-Website eine Stellungnahme gegen das „Bundes-Krisensicherheitsgesetz“ einzubringen. Die Umsetzung dieses Entwurfs stellt nämlich einen massiven Anschlag auf die Demokratie dar.




Bundes-Krisensicherheitsgesetz- Änderung:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245


Mehr dazu: #Oesterreich #Politik #Demokratie #Grundrechte #JustizGesetze


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