Verfassungsbeschwerde gegen "Bundesnotbremse" eingereicht
Für im Ganzen 18 Beschwerdeführer hat RA Dr. Uwe Lipinski bereits am 22. April 2021 beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt. Es wird das ganze Gesetzespaket angefochten, d.h. nicht nur die Ausgangssperren. (...)
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https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2021050401.html