´´´Staatlich Kontrolle beim PCK Schwedt´´´

Nach Rosneft-Urteil: Steinbach pocht auf sichere Versorgung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach pocht nach dem Rosneft-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun vor allem auf Versorgungssicherheit. „Wichtig ist nun ein weiterhin tragfähiges Konstrukt, das den Energiemarkt in Deutschland stabil hält“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. „Die Verbraucher zählen auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.“
Leipzig/Potsdam - Das Bundesverwaltungsgericht hatte bestätigt, dass die Treuhandverwaltung des Bundes für zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Die beiden Rosneft-Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Somit hat der Bund auch die Kontrolle bei PCK.
Steinbach erklärte, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Unsicherheiten auch für die Energieversorgung in Deutschland habe sich der Bund für die Treuhandlösung entschieden. „Insofern ging es um eine Entscheidung unter nie da gewesenen Vorzeichen“, betonte der Minister. „Das heutige Urteil hat die Einschätzung des Bundes in der - sicherlich schwierigen - Abwägung bestätigt.“ dpa

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