Jetzt woke: Bundestagspräsidentin will weitere Wahlrechtsreform
"Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will es bei der Wahlrechtsreform nicht belassen. Sie fordert bereits ein neues Gesetz. Nachdem gewonnene Direktmandate keine Garantie mehr für den Einzug ins Parlament geben, sollen die Listen politisch korrekt gestaltet werden.
Die zweite Frau im Staate will eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern. Das heißt, Parteien die nicht mindestens 50 Prozent weibliche Kandidaten präsentieren, dürfen dann nicht mehr zu Wahl antreten. Dies würde vor allem CDU/CSU und AfD treffen. Die Union entsendet derzeit 151 Männer und 46 Frauen in den Bundestag. Bei der AfD stehen 72 Herren elf Damen gegenüber.
Bundestagspräsidentin will Wahlrecht ab 16
Schon das Wegfallen der Grundmandatsklausel benachteiligt vor allem CSU und Linke. Demnächst reichen, so hat es die Ampel-Koalition im Eilverfahren beschlossen, drei Direktmandate nicht mehr für eine parlamentarische Präsenz. Die CSU hatte sich zuletzt bei 45 der 46 bayerischen Erststimmen-Kandidaten durchgesetzt. Doch bundesweit erreichte die Regionalpartei nur 5,2 Prozent. Würde sie darunterfallen, dürfte ab sofort kein einziger CSU-Politiker mehr in den Bundestag einziehen.
Bas will auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Ihr Wunsch sei es, „in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Außerdem verlangt sie eine „Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre“.
Sie hoffe, „daß wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen“. Die Auseinandersetzung werde jedoch „noch kompliziert“, so die Bundestagspräsidentin. Paritätische Wahllisten, die mit abwechselnd gleich vielen Frauen und Männern besetzt sein müssen, waren zuletzt in Brandenburg und Thüringen von den Landesverfassungsgerichten jeweils auf Klage der AfD gekippt worden."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/woke-wahlrechtsreform/
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"Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will es bei der Wahlrechtsreform nicht belassen. Sie fordert bereits ein neues Gesetz. Nachdem gewonnene Direktmandate keine Garantie mehr für den Einzug ins Parlament geben, sollen die Listen politisch korrekt gestaltet werden.
Die zweite Frau im Staate will eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern. Das heißt, Parteien die nicht mindestens 50 Prozent weibliche Kandidaten präsentieren, dürfen dann nicht mehr zu Wahl antreten. Dies würde vor allem CDU/CSU und AfD treffen. Die Union entsendet derzeit 151 Männer und 46 Frauen in den Bundestag. Bei der AfD stehen 72 Herren elf Damen gegenüber.
Bundestagspräsidentin will Wahlrecht ab 16
Schon das Wegfallen der Grundmandatsklausel benachteiligt vor allem CSU und Linke. Demnächst reichen, so hat es die Ampel-Koalition im Eilverfahren beschlossen, drei Direktmandate nicht mehr für eine parlamentarische Präsenz. Die CSU hatte sich zuletzt bei 45 der 46 bayerischen Erststimmen-Kandidaten durchgesetzt. Doch bundesweit erreichte die Regionalpartei nur 5,2 Prozent. Würde sie darunterfallen, dürfte ab sofort kein einziger CSU-Politiker mehr in den Bundestag einziehen.
Bas will auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Ihr Wunsch sei es, „in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Außerdem verlangt sie eine „Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre“.
Sie hoffe, „daß wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen“. Die Auseinandersetzung werde jedoch „noch kompliziert“, so die Bundestagspräsidentin. Paritätische Wahllisten, die mit abwechselnd gleich vielen Frauen und Männern besetzt sein müssen, waren zuletzt in Brandenburg und Thüringen von den Landesverfassungsgerichten jeweils auf Klage der AfD gekippt worden."
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JUNGE FREIHEIT
SPD-Politikerin Bärbel Bas: Jetzt woke: Bundestagspräsidentin will weitere Wahlrechtsreform
Nachdem das neue Gesetz die CSU um die parlamentarische Existenz fürchten läßt, soll das Wahlrecht noch linker werden. Union und AfD könnten so wie zuletzt nicht mehr antreten.