Personalpolitik nach Gesinnung

"Nancy Faeser soll in ihrem Ministerium acht hohe Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Sie meint offensichtlich, dass für die Umsetzung ihrer Ideologie ihr alle Mittel gestattet seien. Neutralitätspflicht des Staates scheint der Verfassungsministerin ein Fremdwort.

Nancy Faeser ist stolz auf ihre Migrationspolitik. Die Städte und Gemeinden und die innere Sicherheit leiden zwar darunter massiv, aber in Faesers Welt spielt das offensichtlich keine Rolle. Es gibt ja schließlich den Steuerzahler. Die Bürger sollen für Faesers Turbomigration in die Sozialsysteme stärker über die Reform der Grundsteuer zu Kasse gebeten werden, weil die Städte und Gemeinden die Kosten für Faesers Massen-Einwanderung von Leuten, die in ihrer Mehrzahl nichts in die Sozialkassen und in die Kassen der Städte und Gemeinden einzahlen, sondern nur aus ihnen nehmen werden, nicht mehr tragen können.

Ein ganzes Gesetz hat Faeser, auf das sie stolz wie Bolle ist, dazu auf den Weg gebracht, in dem auf wundersame Weise durch Gesetzeswortes Kraft aus Ungelernten Fachkräfte werden. Doch Faeser redet sich die Welt, so wie sie will, zurecht.

Sie missachtet den Souverän, wenn sie zweimal die Einladung zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags ignoriert. Dass das ohne Folgen bleibt, zeigt, wie wenig man in der Ampel das Grundgesetz achtet, denn dort heißt es im Artikel 3: „Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.“ Eigentlich hätte Faeser nicht die Sitzung schwänzen dürfen, sondern im Gegenteil nach ihr verlangen müssen, um Zweifel an ihrer Amtsführung auszuräumen. So drückt sie sich darum, was logischerweise die Zweifel nur verstärkt.

Dass Faeser alles dafür getan hat, dass der untadelige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch eine Person von Faesers Vertrauen, was immer das auch heißen mag, ersetzt wird, versucht sie nun, nachdem es der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, herunterzuspielen. Es liegen seriöse Hinweise dafür vor, dass sie dabei die Regeln verletzt und möglicherweise sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert hat. Und nicht nur das: Es existieren Indizien dafür, dass Faeser, um ihr Ziel zu erreichen, auch Böhmermanns Sendung, also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk benutzt hat.

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