Forwarded from Oliver Janich & Team
Tagesschau: "EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab"
"Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern."
"Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben."
"Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von "einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden". "
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html
"Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern."
"Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben."
"Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von "einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden". "
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html
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EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.