Energiekrise: NRW ruft die finanzielle Notlage aus
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Energiekrise mit fünf Milliarden Euro bekämpfen - und muss dazu neue Schulden aufnehmen. Weil das wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich ist, hat sie die finanzielle Notlage ausgerufen.
Erst vor ein paar Tagen hat der NRW-Rechnungshof der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, für 2023 einen "verfassungswidrigen" Haushalt zu planen. Am Dienstag kam die Reaktion darauf: Zur Bekämpfung der Energie-Krise werden nun bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das hat das Landeskabinett in Düsseldorf entschieden. Der umstrittene Plan, Corona-Schulden aus diesem Jahr in den nächsten Haushalt zu verschieben, wird damit über Bord geworfen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/energiekrise-nrw-ruft-die-finanzielle-notlage-aus-100.html
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Energiekrise mit fünf Milliarden Euro bekämpfen - und muss dazu neue Schulden aufnehmen. Weil das wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich ist, hat sie die finanzielle Notlage ausgerufen.
Erst vor ein paar Tagen hat der NRW-Rechnungshof der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, für 2023 einen "verfassungswidrigen" Haushalt zu planen. Am Dienstag kam die Reaktion darauf: Zur Bekämpfung der Energie-Krise werden nun bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das hat das Landeskabinett in Düsseldorf entschieden. Der umstrittene Plan, Corona-Schulden aus diesem Jahr in den nächsten Haushalt zu verschieben, wird damit über Bord geworfen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/energiekrise-nrw-ruft-die-finanzielle-notlage-aus-100.html
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Energiekrise: NRW ruft finanzielle Notlage aus - und macht neue Schulden
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Energiekrise mit fünf Milliarden Euro bekämpfen - und muss dazu neue Schulden aufnehmen. Weil das wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich ist, hat sie die finanzielle Notlage ausgerufen.