Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München. Der Justizminister kann sich hier ein "bürgernahes" Vorgehen vorstellen; dies bedeute gleichwohl nicht, alles von Amts wegen automatisch zu prüfen und zurückzuzahlen. Es gebe in der Frage übrigens "keinen Dissens" mit dem Kollegen aus dem Gesundheitsressort.

Zuvor allerdings hatten sich weder Gesundheitsminister Klaus Holetschek noch der für die Verwaltungsgerichtbarkeit zuständige Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) öffentlich zu der konkreten Frage geäußert - wodurch Eisenreichs Aussage durchaus als Vorstoß innerhalb der Staatsregierung betrachtet werden dürfte. Im Laufe des Mittwochs hieß es aus dem Gesundheitsministerium auf SZ-Anfrage, die beiden Minister seien da auf einer Linie. Später am Tag teilten Eisenreich und Holetschek gemeinsam mit: "Die Regelung dazu, wie der Freistaat in dieser Frage genau verfahren wird, ist aktuell noch in Arbeit." Die Staatsregierung analysiere die Urteilsgründe - die noch nicht zugstellt seien - "sorgfältig und zieht die erforderlichen Konsequenzen. Dies betrifft auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit Bußgeldbescheiden". In dieser Haltung herrsche Konsens in der Regierung von Markus Söder.

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