Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unverhältnismäßig und damit unwirksam waren. Laut der Landesregierung sollen die verhängten Bußgelder nun in Teilen an die Bürger zurückgezahlt werden.

In einem Urteil vom November hatte nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die besonders strengen Corona-Regeln Bayerns im Frühjahr 2020 nachträglich als unverhältnismäßig bewertet. Die Bundesrichter wiesen damit die eingereichte Revision des Bundeslandes Bayern als "unbegründet" zurück.

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