SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“


Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.

Nach den Angriffen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und eine Politikerin der Grünen am Dienstag, hat sich die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken für mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist“, sagte Esken am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Sprache verrohe immer weiter. Das führe auch zu den aktuellen Angriffen gegen Politiker. „Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache“, sagte Esken.

Auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte ein entschiedeneres Vorgehen der Justiz bei der Bedrohung von Politikern. „Wir sind viel zu lasch, viel zu luschig“, sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er selbst habe in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Anzeigen wegen Bedrohungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. In zwei Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen. Vielfach würden solche Vorfälle als Nachrede abgetan, die zu ertragen sei.

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