🔥 DRASTISCHE EINSCHRÄNKUNGEN DES
GRUNDRECHTS AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT GEPLANT🔥

CDU UND GRÜNE WOLLEN IN HESSEN EINEN PRÄZEDENZFALL HERBEIFÜHREN‼️

Das sogenannte „Versammlungsfreiheitsgesetz“
hat bereits die erste Lesung im hessischen Landtag und die Sachverständigenanhörung hinter sich. Am 21.03. folgt nun die 2. Lesung und schon am❗️23.03.2023❗️steht die Abstimmung bei der 3. Lesung an!

Der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sieht erhebliche Einschränkungen vor:

- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- Uniformitätseinschränkungen
- U. v. m.

All das würde Menschen massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit einschränken.
👉Lasst uns alle aktiv werden und mit den Abgeordneten Kontakt aufnehmen‼️

🔴📞👉 Hier finden sich alle Abgeordneten-Kontakte 👈🔴

gefunden bei @freie_Menschen
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