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DER BÜRGER ALS EIGENTLICHER FEIND ?
IM BESTEN DEUTSCHLAND, DAS WIR JE HATTEN?
https://netzpolitik.org/2021/kennzeichenscanner-grosse-koalition-einigt-sich-auf-bundesweite-auto-rasterfahndung/
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netzpolitik.org
Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung – netzpolitik.org
Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.