🔹‼️Whistleblowing: legal, legitim – oder ein Verbrechen?
"Der ehemalige US-Geheimdienst Mitarbeiter Edward Snowden erlangte im Juni 2013 schlagartig Berühmtheit: Snowden gab sich gegenüber der britischen Tageszeitung "The Guardian" als der Whistleblower zu erkennen, der hinter der Aufdeckung des US-amerikanischen Programms "PRISM" stand. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein Spähprogramm, mit dem der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA Onlinekommunikation weltweit überwachen konnte.
Der Whistleblower Snowden wollte, so sagte er in dem Interview, "nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge macht". Um sich einer Strafverfolgung in den USA zu entziehen, floh Snowden zunächst nach Hongkong und von dort schließlich nach Moskau, wo er seither lebt und im Dezember 2022 auch die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat."
"Als Reaktion auf diesen und weitere Fälle des Whistleblowings gelang die Frage, wie Hinweisgeberinnen und -geber besser geschützt werden können, auf die europäische Agenda."
"Die EU-Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, die Vorgaben der EU-Richtlinie bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen. Diese Frist hielten jedoch nicht alle Länder ein: Gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten reichte die Kommission eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Interner Link:Europäischen Gerichtshof ein, weil sie nur ungenügende Fortschritte bei der Umsetzung vorweisen konnten."
"Anfang Mai 2023 einigten sich Bundestag und Bundesrat in einem Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Vermittlungsausschuss schließlich auf einen Gesetzestext. Hinweisgeberinnen und -gebern sollen durch das Gesetz vor möglichen Benachteiligungen geschützt und so Hemmnisse abgebaut werden."
"Firmen ab einer bestimmten Größe sowie Behörden sind zudem verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgebende wenden können. " weitelesen
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"Der ehemalige US-Geheimdienst Mitarbeiter Edward Snowden erlangte im Juni 2013 schlagartig Berühmtheit: Snowden gab sich gegenüber der britischen Tageszeitung "The Guardian" als der Whistleblower zu erkennen, der hinter der Aufdeckung des US-amerikanischen Programms "PRISM" stand. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein Spähprogramm, mit dem der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA Onlinekommunikation weltweit überwachen konnte.
Der Whistleblower Snowden wollte, so sagte er in dem Interview, "nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge macht". Um sich einer Strafverfolgung in den USA zu entziehen, floh Snowden zunächst nach Hongkong und von dort schließlich nach Moskau, wo er seither lebt und im Dezember 2022 auch die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat."
"Als Reaktion auf diesen und weitere Fälle des Whistleblowings gelang die Frage, wie Hinweisgeberinnen und -geber besser geschützt werden können, auf die europäische Agenda."
"Die EU-Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, die Vorgaben der EU-Richtlinie bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen. Diese Frist hielten jedoch nicht alle Länder ein: Gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten reichte die Kommission eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Interner Link:Europäischen Gerichtshof ein, weil sie nur ungenügende Fortschritte bei der Umsetzung vorweisen konnten."
"Anfang Mai 2023 einigten sich Bundestag und Bundesrat in einem Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Vermittlungsausschuss schließlich auf einen Gesetzestext. Hinweisgeberinnen und -gebern sollen durch das Gesetz vor möglichen Benachteiligungen geschützt und so Hemmnisse abgebaut werden."
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Whistleblowing: legal, legitim – oder ein Verbrechen?
Am 9. Juni 2013 offenbarte sich Edward Snowden als Quelle für die Enttarnung des US-Spähprogramms "PRISM". Zehn Jahre später soll ein Gesetz nun Whistleblower in Deutschland vor Repressionen schützen.