🔷‼️Entscheidung über Berufungsantrag von Assange soll im Mai fallen

"Im Prozess um WikiLeaks-Gründer Julian Assange haben die USA einen weiteren Schritt in Richtung Auslieferung erwirkt. Sie verhinderten eine direkte Berufung Assanges gegen dessen mögliche Auslieferung aus Großbritannien in die USA. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, hat das Land ein vom Gericht gefordertes Schreiben mit Zusicherungen vorgelegt. Damit ist der Weg frei für eine Anhörung am 20. Mai, bei welcher das britische oberste Gericht darüber entscheidet, ob sich Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen verantworten muss."

"Die USA versichern in dem Schreiben, dass Assange sich auf den ersten Verfassungszusatz berufen darf. Der gebürtige Australier wird demnach nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt, für ihn gilt derselbe Schutz im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes wie für einen Bürger der Vereinigten Staaten. Zudem schließt das Papier die Verhängung einer Todesstrafe aus. Ein Haken bleibt allerdings: Denn, so heißt es, die Anwendung des Rechts fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der US-Gerichte." Weiterlesen

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