Wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) instrumentalisiert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen
https://netzwerkkrista.de/2022/08/08/ein-politischer-tatbestand-das-herstellen-unrichtiger-gesundheitszeugnisse/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.