Forwarded from Antiilluminaten TV
❗️❗️Der Bundes-Lockdown kommt! Der Bundestag hat Merkels „Notbremse“ beschlossen.
342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen. 64 enthielten sich. Änderungsanträge von FPD und Linke, etwa zur Rücknahme der Ausgangssperre, wurden zuvor abgelehnt.
Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht dafür geben, wo die Länder wohl mehrheitlich zustimmen werden. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz, bevor es in Kraft tritt – frühestens am Samstag.
Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Die FDP hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen. Und nicht nur sie: Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kündigte einen Eilantrag für eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-lockdown-heute-peitscht-der-bundestag-merkels-notbremse-durch-76143178.bildMobile.html
Mehr kostenfreie Infos und Enthüllungen:
👉 https://teleg.eu/s/antiilluminaten
342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen. 64 enthielten sich. Änderungsanträge von FPD und Linke, etwa zur Rücknahme der Ausgangssperre, wurden zuvor abgelehnt.
Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht dafür geben, wo die Länder wohl mehrheitlich zustimmen werden. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz, bevor es in Kraft tritt – frühestens am Samstag.
Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Die FDP hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen. Und nicht nur sie: Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kündigte einen Eilantrag für eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
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Corona-Lockdown: Bundestag stimmt für Bundes-„Notbremse“
Der Bundes-Lockdown kommt! Der Bundestag hat Merkels „Notbremse“ beschlossen. Am Donnerstag wird der Bundesrat wohl zustimmen.