⭕️ Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe
Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit.
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz.
👉 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-240-verfahren-wegen-bundesnotbremse-in-karlsruhe-a3504142.html
🔗 teleg.eu/s/NeuzeitNachrichten Kanal abonnieren
Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit.
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz.
👉 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-240-verfahren-wegen-bundesnotbremse-in-karlsruhe-a3504142.html
🔗 teleg.eu/s/NeuzeitNachrichten Kanal abonnieren
The Epoch Times
Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Das sagte ein Gerichtssprecher.